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Satzung

Satzung der IP-HEALTH Gesellschaft für interprofessionelle Gesundheitsversorgung e. V.

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Dokument bei Personenbezeichnungen die männliche Form gewählt, es ist jedoch immer die weibliche Form und andere Formen mitgemeint.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „IP-HEALTH Gesellschaft für interprofessionelle Gesundheitsversorgung e.V.". Er ist im Vereinsregister eingetragen.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Interprofessionalität im Gesundheitswesen.
  2. Der Satzungszweck wird insbesondere, aber nicht abschließend, verwirklicht durch
    1. die Entwicklung und Bereitstellung von interprofessionellen Informations- und Schulungsmaterialien sowie digitalen Anwendungen, um die holistische, patientenzentrierte Zusammenarbeit aller Beteiligten des Gesundheitswesens zu fördern
    2. die Unterstützung der Implementierung der Interprofessionalität im Gesundheitswesen
    3. die Entwicklung, Organisation, Durchführung und/oder Mitwirkung von/an wissenschaftlichen Kongressen, Studiengängen und Projekten zur Förderung und Weiterentwicklung der interprofessionellen Zusammenarbeit
    4. den Erfahrungsaustausch zwischen Wissenschaft und Praxis auf nationaler und internationaler Ebene
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Ausscheidende Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede unter 1 bis 5 genannte Person werden, die einen schriftlichen Mitgliedsantrag an den Vorstand stellt.

  1. Angehörige der Heil- oder Gesundheitsberufe sowie Gesundheitsfachleute
  2. Vertreter von Patientenorganisationen
  3. Gesundheitsökonomen, Gesundheitspolitiker, Digital Media Experten, Sozialarbeiter, Psychologen sowie Angehörige anderer Berufe, die sich mit der Verbesserung der integrierten Gesundheitsversorgung beschäftigen
  4. Mitarbeiter von Krankenkassen, der Pharmaindustrie und weiterer Industrie, die sich mit der Verbesserung der integrierten Gesundheitsversorgung beschäftigen
  5. juristische Personen, deren geschäftlicher Fokus im Bereich des Gesundheitswesens liegt.
  6. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen. Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstands über die Streichung muss dem Mitglied mitgeteilt werden.
  4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen der nächsten Versammlung abschließend über den Ausschluss. Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

  1. Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
  2. Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags werden von der Beitrags- und Vergütungsordnung festgesetzt.
  3. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der geschäftsführende Vorstand, der erweiterte Vorstand, der Beirat und die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand iSv. § 26 BGB und dem erweiterten Vorstand (Beisitzer). Der geschäftsführende Vorstand des Vereins iSv. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
  2. Die Vorstandsmitglieder sollen die Tätigkeitsbereiche aus §3 dieser Satzung breit repräsentieren.
  3. Der Verein wird durch den Vorsitzenden alleine vertreten. Stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
  4. Der Vorstand ist von den Beschränkungen des §181 BGB befreit.
  5. Der Vorstand ist berechtigt, einen oder mehrere Geschäftsführer mit der Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte zu betrauen. Näheres wird im Geschäftsführervertrag geregelt.
  6. Für Vorstandsarbeit kann eine angemessene Vergütung gezahlt werden. Einzelheiten regelt die Beitrags- und Vergütungsordnung.

§ 8 Zuständigkeit des Vorstands

  1. Der geschäftsführende Vorstand iSv. § 26 BGB ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
    2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
    3. Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;
    4. Beschlussfassung über die Aufnahme und Streichung von Mitgliedern.
  2. Der erweiterte Vorstand (Beisitzer) hat weitere Aufgaben. Einzelheiten werden in einer Geschäftsordnung geregelt.

§ 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstands

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
  2. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen eine Nachfolge wählen.
  3. Die Wahl zusätzlicher Beisitzer kann bei der jährlichen Mitgliederversammlung stattfinden.

§ 10 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

  1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Die Sitzungen können online oder telefonisch abgehalten werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufungsfrist beträgt 10 Tage. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands und ein Drittel des erweiterten Vorstands anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
  3. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen.

§ 11 Beirat

  1. Der Vorstand kann einen Beirat benennen. Die Beiratsmitglieder müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Einzelheiten regelt die Beiratsordnung.

§ 12 Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    1. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands;
    2. Festsetzung der Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge und Umlagen;
    3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
    4. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
    5. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss;
    6. Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstandsvorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich per Email unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Email-Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
  2. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstandsvorsitzenden schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.
  3. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlung

  1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies beim Vorstand schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

§ 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Sollte sowohl der Vorstandsvorsitzende als auch sein Stellvertreter verhindert sein, wird die Versammlung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.
  2. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der teilnehmenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
  3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
  4. Die Mitgliederversammlung beschließt über Satzung und Vereinsordnung mit 3/4-Mehrheit, über Geschäfts- und Wahlordnung mit einfacher Mehrheit.
  5. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
  6. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 16 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist der Vorstandsvorsitzende, bei dessen Verhinderung sind der stellvertretende Vorstand gemeinsam mit dem Schatzmeister vertretungsberechtigte Liquidatoren.

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